Juni 2019

Unternehmer/Unternehmen
- Keine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge
- Listenpreis bei der 1% Regelung ist bei Taxen nicht um obligatorischen Rabatt für Taxiunternehmen zu kürzen

- Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an eine
Grundstücksgesellschaft
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Erbschaftsteuer
- Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Mieter / Vermieter
- Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

Umsatzsteuer
- Steuerschuld und Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis in Rechnung an Nichtunternehmer

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Verfall von Urlaubsansprüchen
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Sonstiges
- Fristwahrung per Telefax

Mai 2019

Einkommensteuer
- Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen
   Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung

Unternehmer / Unternehmen
- Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

Mieter / Vermieter
- Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung
- Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

Umsatzsteuer
- EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung
   entscheiden
- Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
- Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei
- Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei
   Beherbergunsbetrieben

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners
- Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig

Sonstiges
- Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

April 2019

Einkommensteuer
- Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum
   Abzug berechtigen
- Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Unternehmer / Unternehmen
- Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
- Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft
- Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice

Verfahrensrecht
- Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer
- Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Umsatzsteuer
- Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
- Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei
- Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

Sonstiges
- Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

März 2019

Unternehmer / Unternehmen
- Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage führt zur
   Verwendungsfestschreibung auf 0 €
- Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten
- Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Mieter / Vermieter
- Vermieter muss keine Fenster putzen

Umsatzsteuer
- Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug
- Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt
   genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden
- Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad
   sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Sonstiges
- Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Februar 2019

Verfahrensrecht
- Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit
   modernem PC-Kassensystem

Unternehmer / Unternehmen
- Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
- Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar?

Wohneigentümer / Mieter / Vermieter
- Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Kinder
- Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mitelternteil des Kinds

Umsatzsteuer
- Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend
- Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen
- EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

Einkommensteuer
- Job-Ticket ab 2019 steuerfrei
- Berechnungsgrundlagen für den Spendenabzug beziehen sich auf das Kalenderjahr

Sonstiges
- Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

Januar 2019

Einkommensteuer
- Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehn nach einem Forderungsverzicht
   gegen Besserungsschein
- Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

Umsatzsteuer
- Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2019 beantragen

Unternehmer / Unternehmen  
- Gewinnkorrekturen bei privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
- Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei
   der Gewerbesteuer

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung
   versicherte Beschäftigte im Jahr 2019
- Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2019
- Freie Verflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2019

Dezember 2018

Kinder
- Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
   des Kinds

Mieter / Vermieter
- Mieter muss unrenoviert übernomme Wohnung bei Auszug nicht streichen

Einkommensteuer
- Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare
- Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Umsatzsteuer
- Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des
   Grundstücks

Unternehmer / Unternehmen
- Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH
- Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter
- Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
- Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

November 2018

Verfahrensrecht
- Berücksichtigung von Verlusten nur bei Ansatz im Körperschaftsteuer- bzw.
   Gewerbesteuermessbescheid

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice
- Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsgrenze

Einkommensteuer
- Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005
   abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei

Umsatzsteuer
- Umsatzsteuerbefreiung: Fahrschulerlaubnis als erforderliche Bescheinigung

Unternehmer / Unternehmen
- Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden
- Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung
- Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter
   des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter
   des Umlaufvermögens

Grunstückskäufer und -verkäufer
- Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel
   nach Immobilienerwerb

Sonstiges
- Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, allerdings nicht bei Zweitwohnung

März 2018

Einkommensteuer
- Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten

Umsatzsteuer
- Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten
   Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Unternehmer / Unternehmen
- Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen
- Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn
- Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen

Mieter / Vermieter
- Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

Erbschaftsteuer
- Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

Sonstiges
- Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

Februar 2018

Kinder
- Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen

Unternehmer / Unternehmen
- Organschaft: (Nicht)Anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei
   Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Erbschaftsteuer
- Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers
   sind erbschaftssteuerliche Nachlassverbindlichkeiten
- Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung
   für einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden

Mieter / Vermieter
- Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen
- Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können nicht von
   Erben geltend gemacht werden

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Verbindlichkeit einer Weisung

Umsatzsteuer
- Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen
- Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels

Sonstiges
- Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft