Mai 2019

Einkommensteuer
- Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen
   Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung

Unternehmer / Unternehmen
- Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

Mieter / Vermieter
- Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung
- Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

Umsatzsteuer
- EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung
   entscheiden
- Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
- Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei
- Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei
   Beherbergunsbetrieben

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners
- Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig

Sonstiges
-
Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

April 2019

Einkommensteuer
- Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum
   Abzug berechtigen
- Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Unternehmer / Unternehmen
- Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
- Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft
- Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice

Verfahrensrecht
- Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer
- Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Umsatzsteuer
-
Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
- Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei
- Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

Sonstiges
- Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

März 2019

Unternehmer / Unternehmen
- Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage führt zur
   Verwendungsfestschreibung auf 0 €
- Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten
- Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Mieter / Vermieter
- Vermieter muss keine Fenster putzen

Umsatzsteuer
- Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug
- Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt
   genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden
- Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad
   sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Sonstiges
- Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Februar 2019

Verfahrensrecht
- Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit
   modernem PC-Kassensystem

Unternehmer / Unternehmen
- Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
- Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar?

Wohneigentümer / Mieter / Vermieter
- Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Kinder
- Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mitelternteil des Kinds

Umsatzsteuer
- Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend
- Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen
- EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

Einkommensteuer
- Job-Ticket ab 2019 steuerfrei
- Berechnungsgrundlagen für den Spendenabzug beziehen sich auf das Kalenderjahr

Sonstiges
- Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

Januar 2019

Einkommensteuer
- Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehn nach einem Forderungsverzicht
   gegen Besserungsschein
- Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

Umsatzsteuer
- Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2019 beantragen

Unternehmer / Unternehmen  
- Gewinnkorrekturen bei privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
- Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei
   der Gewerbesteuer

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung
   versicherte Beschäftigte im Jahr 2019
- Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2019
- Freie Verflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2019

Dezember 2018

Kinder
- Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
   des Kinds

Mieter / Vermieter
- Mieter muss unrenoviert übernomme Wohnung bei Auszug nicht streichen

Einkommensteuer
- Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare
- Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Umsatzsteuer
- Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des
   Grundstücks

Unternehmer / Unternehmen
- Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH
- Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter
- Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
- Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

 

November 2018

Verfahrensrecht
- Berücksichtigung von Verlusten nur bei Ansatz im Körperschaftsteuer- bzw.
   Gewerbesteuermessbescheid

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice
- Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsgrenze

Einkommensteuer
- Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005
   abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei

Umsatzsteuer
- Umsatzsteuerbefreiung: Fahrschulerlaubnis als erforderliche Bescheinigung

Unternehmer / Unternehmen
- Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden
- Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung
- Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter
   des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter
   des Umlaufvermögens

Grunstückskäufer und -verkäufer
- Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel
   nach Immobilienerwerb

Sonstiges
- Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, allerdings nicht bei Zweitwohnung

Oktober 2018

Unternehmer / Unternehmen
- Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdecke
  Gewinnausschüttung auslösen
- Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

Einkommensteuer
- Aufwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen
- Verkauf von Champions-League-Finaltickets unterliegt nicht der Einkommensteuer
- Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn
- Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere
   Monate im Voraus

Verein
- Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Grundstückskäufer / Vermieter / Mieter
- Kein Wechsel von der degressiven Abschreibung zu Abschreibung nach der tatsächlichen
   Nutzungsdauer
- Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

Erbschaftsteuer
- Kein Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem
   Wohnungswechsel innerhalb des Hauses

Umsatzsteuer
- Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

September 2018

Verfahrensrecht
- Haftung des Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

Einkommensteuer
- Einkommensteuerrechtliche Behandlung vergeblicher Investitionen in betrügerische
   Modelle
- Eigenes Vermögen des Inhabers eines Handelsgewerbes während des Bestehens einer
   atypischen stillen Gesellschaft

Gewerbesteuer
- Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft
   während des Erhebungszeitraums

Arbeitgeber / Arbeitnehmer
- Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschäftigung
- Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Gesellschaft / Gesellschafter
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung
- Existenzgründerzuschüsse aus dem EXIST-Programm keine Sonderbetriebseinnahmen
- Keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten

Grundstückskäufer / Vermieter
- Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln beim
   Grundstückskauf
- Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen

Umsatzsteuer
- Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug
- Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich
   geklärt werden

August 2018

Wohnungseigentümer
- Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen

Einkommensteuer
- Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung

Kinder
- Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung

Umsatzsteuer
- Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen
- Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier
   Grundstücksveräußerung möglich

Verfahrensrecht
- Hinzuschätzung aufgrund einer Quantilsschätzung bei erheblichen formellen
   Mängeln der Aufzeichnungen der Bareinnahmen
- Nachzahlungszinsen könnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein

Unternehmer / Unternehmen
- Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot
   zur Vermeidung der 1%-Regelung kann unbeachtlich sein

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
- Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Sonstiges
- Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im
   Unfallhaftpflichtprozess
- Nachbarschaftshilfe: Haftung im Schadensfall?

Juli 2018

Einkommensteuer
- Pauschalierung der Einkommensteuer für betriebliche Zuwendungen
- Entschädigung für entgangene Einnahmen und steuerfreier Schadensersatz
- Nur tatsächliche gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

Mieter / Vermieter
- Verwalter muss Hausgeldansprüche bei Zwangsversteigerungen anmelden
- Forderung auf Schadensersatz bei beschädigter Mietwohnung auch ohne vorherige
   Fristsetzung des Vermieters möglich

Erbschaftsteuer
- Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims setzt
   zivilrechtliches Eigentum voraus

Unternehmer / Unternehmen
- Zuschätzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen
- Zulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen
   bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Umsatzsteuer
- Reiseveranstalter können sich beim Bezug von Reisevorleistungen auf das
   Unionsrecht berufen

Verein
- Vereinssatzung muss Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit beinhalten

Verfahrensrecht
- Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH wegen mangelnder
   Organisation und Überwachung

Sonstiges
- Werkvertragsrecht: Schadensersatz kann nicht mehr nach fiktiven
   Mängelbeseitigungskosten bemessen werden

Juni 2018

Einkommensteuer
- Hälftiges Miteigentum an außerhäuslichem Arbeitszimmer
- Bewertung des privaten Nutzungswerts von Importfahrzeugen
- National und international tätiger Fußballschiedsrichter erzielt Einkünfte
   aus Gewerbebetrieb
- Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

Gesellschaft / Gesellschafter
- Veräußerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Musikschullehrerin kann freie Mitarbeiterin sein
- Schwangere bei Massenentlassungen nicht immer geschützt
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Wohnungseigentümer / Vermieter / Mieter
- Erhöhte Absetzung für eine Eigentumswohnung
- Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften
- Vermieter trägt Darlegungs- und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung

Verfahrensrecht
- Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Anforderung an die Darstellung
   des noch nicht verwirklichten Sachverhalts

Sonstiges
- Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

 

Mai 2018

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung

Verfahrensrecht
- Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z-Bons
   aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum

Einkommensteuer
- Beitragserstattungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen sind steuerfrei
- Zahlung eines Vorschusses steht Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte nichts entgegen

Kinder
- Nachweis der Ausbildungswilligkeit des volljährigen Kinds als Kindergeldvoraussetzung

Unternehmer / Unternehmen
- Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei
   Einnahmeüberschussrechnung
- Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für
   Zwecke der Erbschaftssteuer
- Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein
- Zuordnung einer teilweise betrieblich genutzten Doppelgarage zum gewillkürten Betriebsvermögen

Umsatzsteuer
- Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung
- Differenzbesteuerung für Reiseleistungen

April 2018

Unternehmer / Unternehmen
- Keine Ansparabschreibung für Luxus-Pkw
- Keine Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft wegen sachlicher Unbilligkeit
   bei verzögerter Eintragung im Handelsregister
- Betriebsausgabenabzug von Zahlungen als Franchisenehmers für Werbeleistungen

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer
- Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
- Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes

Kinder
- Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit

Umsatzsteuer
- Steuerbefreiung von Umsätzen aus notärztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen
- Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke

Erbschaftsteuer
- Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen

Einkommensteuer
- Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung
- Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren
   Krankenversicherungsbeiträge

März 2018

Einkommensteuer
- Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten

Umsatzsteuer
- Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten
   Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Unternehmer / Unternehmen
- Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen
- Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn
- Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen

Mieter / Vermieter
- Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

Erbschaftsteuer
- Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

Sonstiges
- Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

Februar 2018

Kinder
- Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen

Unternehmer / Unternehmen
- Organschaft: (Nicht)Anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei
   Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Erbschaftsteuer
- Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers
   sind erbschaftssteuerliche Nachlassverbindlichkeiten
- Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung
   für einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden

Mieter / Vermieter
- Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen
- Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können nicht von
   Erben geltend gemacht werden

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Verbindlichkeit einer Weisung

Umsatzsteuer
- Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen
- Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels

Sonstiges
- Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Januar 2018

Arbeitsrecht
- Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018

Arbeitnehmer / Arbeitgeber
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
- Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2018

Unternehmer / Unternehmen
- Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
- Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei
   Fortführung des Dienstverhältnisses

Umsatzsteuer
- Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2018 beantragen

Sonstiges
- Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister