Juli-2024
Für Einkommensteuerpflichtige
- Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
- Steuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
- Spenden anlässlich Hochwasserhilfe sind steuerlich absetzbar
- Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
- Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management- Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers
Arbeitsrecht
- Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg
Sonstiges
- Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
Gesetzgebung
- Rat der EU beschließt Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)
- Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
- Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
- Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
- Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet
Juni-2024
Für Einkommensteuerpflichtige
- Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge
- Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen
- Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar
Für Erbschaftssteuerpflichtige
- Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Arbeitsrecht
- Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit
- Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?
- Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein
- Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs
Sonstiges
- Unentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier
Gesetzgebung
- Mindestlohn in der Altenpflege steigt
- Renten steigen ab Juli erneut deutlich
- Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt
Mai-2024
Für Einkommensteuerpflichtige
- Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
- Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
- Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament
Für Körperschaftsteuerpflichtige
- Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
- Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?
Verfahrensrecht
- Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
- Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen
Arbeitsrecht
- Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
Sonstige
- Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
- Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023
Gesetzgebung
- Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
- Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden
April-2024
Für Einkommensteuerpflichtige
- Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
- Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
- Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren
geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung - Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht
Arbeitsrecht
- Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Gesetzgebung
- Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
- Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
März-2024
Für Einkommensteuerpflichtige
- Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
- Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
- Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
- Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungs-
geschäft steuerpflichtig - Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
Verfahrensrecht
- Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
- Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig
Zivilrecht
- Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht
Februar-2024
Für Einkommensteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haus- haltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen
Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus
Sonstiges
- Deutschlandticket
Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen
Januar-2024
Wachstumschancengesetz
Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024
- Abfindung einer Kleinbetragsrente
- Geschenke
- Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
- Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
- Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
- Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
- Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
- Ist-Besteuerung
- Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
- Land- und forstwirtschaftliche Umsätze
Weitere geplante Änderungen 2024
- Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld
Sonstige Gesetzesänderungen 2024
- Einkommensteuertarife
- Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
- Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
- Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
- Pendlerpauschale
- Photovoltaikanlagen (PVA)
- Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
- Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
- Gebäudeenergiegesetz
- Arbeitszeiterfassung
- Transparenzregister
- Umsatzsteuer in der Gastronomie
Für Einkommensteuerpflichtige
- Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
- Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
- Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen
Verfahrensrecht
- Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
- Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen
Sonstige
- Sächsische Regelungen zur Grundsteuer recht- mäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland- Pfalz