Dezember-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
  • Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter - Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
  • Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

 

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
  • Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

 

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

 

Verfahrensrecht

  • Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

 

Sonstiges

  • Möglichkeiten der Einwendungen gegen Be- scheide der Finanzämter
  • Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstraf- verfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

 

Gesetzgebung

  • Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
  • Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
  • Wachstumschancengesetz verabschiedet

 

 

November-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
  • Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
  • Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

 

Für Lohnsteuerpflichtige

  • Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeits- lohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer

 

Körperschaftsteuer

  • Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • "Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuer- betrug

 

Gesetzgebung

  • Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
  • Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
  • Energieeffizienzgesetz beschlossen
  • Gebäudeenergiegesetz gebilligt

 

Arbeitsrecht

  • Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

 

Sonstiges

  • Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

 

 

Oktober-2023

Gesetzgebung

  • Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergie- gesetzes
  • Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
  • Neufassung des Arbeitszeitgesetzes

 

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital
  • Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
  • Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
  • Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich

 

Für Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerpflichtige

  • Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

Sonstiges

  • Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
  • Unwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen
  • An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision - Betriebsausgabenabzug möglich

 

 

 

September-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Aufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
  • Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen durch Mieter
  • In Deutschland ansässiger und bei Schweizer Arbeitgeber angestellter Binnenschiffer - Besteuerung des Arbeitslohns
  • Höhere Rente durch die "Mütterrente" - Anpassung des steuerfreien Rententeils
  • Umzug in neue Wohnung wegen getrennter Arbeitszimmer für Ehegatten - Umzugskosten als Werbungskosten
  • Liegt bei einer Einzelinvestition ein Steuerstundungsmodell vor?
  • Online-Pokerspiel: Gewinne können der Einkommensteuer unterliegen

 

Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige

  • Einräumung eines Wohnungsrechts zu Lebzeiten - Schenkung auf den Todesfall​
  • Schenkungsteuer für in Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen​

 

Körperschaftsteuer

  • Begriff der „verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)“ im Steuerrecht​

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Kochevent als betriebliche Weihnachtsfeier: Vorsteuerabzug bei einer Betriebsveranstaltung​

 

Sozialversicherung

  • Sozialversicherungspflicht einer Ein-Personen-UG​

 

 

 

August-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Erhaltene Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung
  • Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtig
  • Ermittlung der AfA auf Basis von Wertgutachten mit Berechnung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
  • Schiffsbeteiligung: Abzugsfähigkeit des Verlusts von stillen Einlagen bei Gewinnermittlung nach der Tonnage
  • Arbeitgeberveranlassung bei unentgeltlichem Kantinenessen für Leiharbeitnehmer
  • Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ keine außergewöhnlichen Belastungen

  

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Nach Tod des Erblassers umfangreiche Renovierung des Familienheims - Zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?

 

Für Gewerbesteuerpflichtige

  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

 

Lohnsteuer

  • Regelung zu den nicht steuerbaren Aufmerksamkeiten angepasst
  • Einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei Beschäftigung in zwei Betrieben – Lohnsteuerpauschalierung nicht möglich

Sonstiges

  • Wegzugsbesteuerung

 

 

Mai-2023

Einkommensteuer

  • Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
  • Besteuerung von Stock Options von ausländischem Arbeitgeber im Fall des Ansässigkeitswechsels
  • Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf Bonuskonto
  • Veräußerung eines Kaufhauses nach Fassadensanierung kein gewerblicher Grundstückshandel
  • Berechnung der AfA: Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
  • Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers - Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?

 

Umsatzsteuer

  • Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
  • Ermäßigte Umsatzsteuer bei Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
  • Verwendung eines neu erworbenen Pkw teils für steuerpflichtige, teils für steuerfreie Umsätze - Vorsteueraufteilung nicht nach Umsatzschlüssel

 

Körperschaftsteuer

  • Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags - Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
  • Steuerliches Einlagekonto: Gesellschafter hat keine Anfechtungsbefugnis

 

Sonstiges

  • Änderung beim Lohnsteuerabzug: Arbeitnehmer dürfen mit mehr Netto-Gehalt rechnen
  • Lohnerhöhungen für Beschäftigte verschiedener Branchen
  • Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
  • Vorsicht bei Sanierungsmaßnahmen

 

 

April-2023

Einkommensteuer

  • Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
  • Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
  • Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
  • Grundstücksteilung: Besteuerung eines Garten- grundstücksteils als privates Veräußerungs-ge- schäft
  • Besteuerung eines Promotionsstipendiums

 

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
  • Pkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung beim sog. Vorschaltmodell
  • Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
  • Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

 

Sonstiges

  • Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
  • Deutschland riskiert seine steuerliche Standort-at- traktivität
  • Energetisches Bauen und Sanieren

 

Zivilrecht

  • Mietsicherheit in Aktien investiert - Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Aktien

März-2023

Soforthilfe

  • Steuerfragen rund um die Dezember-Soforthilfe

 

Einkommensteuer

  • Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?
  • Bei Lernschwäche Nachhilfekosten steuermindernd geltend machen
  • Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbei- terboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mit- arbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich

 

Umsatzteuer

  • BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz be- stimmter Photovoltaikanlagen
  • Vorsteuerabzug aus nur gelegentlichem Erwerb von Luxusfahrzeugen

 

Erbschaft-/Schenkungsteuer

  • Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

 

Gewerbesteuer

  • Wartungskosten bei Leasingverträgen gewerbe- steuerrechtlich hinzuzurechnen

 

Grunderwerbsteuer

  • Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

 

Verfahrensrecht

  • Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids
  • Wirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsfüh- rers - Keine Haftung für Lohnsteuerschulden

 

Zivilrecht

  • Mieterhöhungserklärung aufgrund von Moderni- sierungsmaßnahmen - Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig

Dezember-2022

Einkommensteuer

  • Doppelte Haushaltsführung - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung mit Auslandsbezug
  • Kein einkünftebezogener Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen
  • Seuerfolgen bei der Vergabe von unverzinslichen Darlehen
  • Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit als Betriebsausgabe
  • Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück
  • Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur in Höhe der Entfernungspauschale

 

Umsatzsteuer

  • Vorsteuerabzug bei Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen für Personalabbau
  • Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin steuerpflichtig
  • Rechnungsberichtigung – Rückwirkung für Vorsteuerabzug?

 

Gewerbesteuer

  • Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie besteht Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers

 

Verfahrensrecht

  • Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen

 

Inflationsausgleichsgesetz

  • Weitere Anhebung der geplanten Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld

 

Gesetzgebung

  • Entlastung für Mieter - Faire Aufteilung des CO2- Preises
  • Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023

 

Soforthilfen

  • Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Oktober-2022

Einkommensteuer

  • Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Umsatzsteuer als Betriebseinnahme
  • Überentnahmen bei sinngemäßer Anwendung der Regelungen auf Einnahmen-Überschuss-Rechner?

Erbschaftsteuer

  • Durch Freibeträge kann Erbschaftsteuerpflicht entfallen
  • Bedeutung der erweiterten unbeschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht

Arbeitsrecht

  • Nachweislich unterdurchschnittliche Leistung über längeren Zeitraum kann Kündigung rechtfertigen

Gesetzesänderungen & Reformen im Oktober 2022

  • Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
  • Mini-, Midijob und Mindestlohn im Oktober 2022
  • Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert

Sonstige Gesetzgebung

  • Jahressteuergesetz 2022
  • Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen
  • Drittes Entlastungspaket

September-2022

Einkommensteuer

  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungs-kosten verfassungsmäßig
  • E-Ladesäulen steuermindernd geltend machen
  • Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
  • Verluste aus sog. Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten voll abziehbar

Umsatzsteuer

  • Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude
  • Erwerb einer gemischt genutzten Photo-voltaikanlage volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Erbschaft-/Schenkungsteuer

  • Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz Auszug
  • Schenkungen beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft bei zu geringer Abfindung

Sonstiges

  • Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern
  • Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen
  • Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
  • Auszahlung der Energiepreispauschale im September
  • Gasumlage ab Oktober steht fest